Satzung des Bürgervereins

 

§ 1 Name

Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Bulach“. Sein Sitz ist Karlsruhe, sein Wirkungsbereich der Stadtteil Karlsruhe-Bulach.

 

§ 2 Zweck und Ziel

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zwecke des Vereins sind

- die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde,

- die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,

- die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes der Länder und des Umweltschutzes.

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch die Interessenvertretung der Bürger[1] des Stadtteils Bulach zu den vorgenannten Themen z. B. die Durchführung von Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und des Wassers, Abfallbeseitigung und Lärmbekämpfung in Bulach. Der Verein betreibt auch Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich seiner Satzungszwecke.

(3)  Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3 Mittel des Vereins

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Jeder volljährige Bürger und jede volljährige Bürgerin, der/die an den Zielen des Vereins interessiert ist und den Satzungszweck anerkennt, kann Mitglied werden. Auch juristische Personen, Vereine und andere Organisationen können als kooperative Mitglieder beitreten, sofern sie ihren Sitz in Karlsruhe oder ihren Wirkungskreis in Bulach haben.

(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Geschäftsführenden Vorstand zu richten, der hierüber nach freiem Ermessen entscheidet.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod; bei juristischen Personen oder Vereinen durch deren Auflösung.

(4) Der Austritt kann nur schriftlich auf das Ende eines Jahres erklärt werden.

(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist durch Beschluss des Gesamtvorstandes möglich; und zwar bei:

- Verstoß gegen die Vereinssatzung,

- Beitragsrückstand von mehr als zwei Jahren, trotz wiederholter Mahnung.

(6) Auf Vorschlag des Gesamtvorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen.

 

§ 5 Mitgliedsbeitrag

(1) Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. Er ist jeweils im ersten Quartal eines Jahres für das laufende Jahr fällig.

(2) Über die Mindesthöhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Ehrenmitglieder sind vom Jahresbeitrag befreit.

 

§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Gesamtvorstand und der Geschäftsführende Vorstand. Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus dem Geschäftsführenden Vorstand und den sechs Beisitzern. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Kassenführer, dem Schriftführer und dem Schriftleiter des Mitteilungsblattes.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Gesamtvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren; er bleibt jedoch im Amt bis zur Neuwahl.

(3) Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtsdauer ein Mitglied des Bürgervereins als Nachfolger berufen.

(4) Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Die Sitzungen der Vorstandsgremien werden von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem der Stellvertreter einberufen.

(6) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Gesamtvorstandes sind schriftlich festzuhalten.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen. Die Einladung hat schriftlich oder durch Ankündigung im Mitteilungsblatt des Vereins, mindestens zwei Wochen zuvor unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung, zu erfolgen.

(2) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vorher dem Vorsitzenden schriftlich zuzuleiten.

(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

- Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes,

- Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

- Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,

- Berufung von zwei, dem Vorstand nicht angehörenden Vereinsmitgliedern als Kassenprüfer,

- Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 20% der eingetragenen Mitglieder unter Angabe des Grundes dies schriftlich beantragen.

 

§ 8 Stimmrecht

(1) Die Art der Abstimmung ermittelt der Wahlleiter vor Beginn der Wahlverhandlung.

(2) Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Viertel der erschienen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 9 Vertretungsrecht

Der Verein wird durch den Vorsitzenden bzw. die Stellvertreter und einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes nach innen und außen vertreten.

§ 10 Vereinsmitteilungen

Der Verein gibt das Mitteilungsblatt „Bulacher Bote“ heraus; dieses dient zur Information und Dokumentation des Stadtteilgeschehens.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann nur durch Drei-Viertel-Stimmenmehrheit einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden; dabei müssen mindestens 40% der Vereinsmitglieder anwesend sein.

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende, die Stellvertreter und der Kassenführer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Karlsruhe, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Stadtteil Bulach zu verwenden hat.

 

§ 12 Schlussbemerkung

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 08. Januar 2010 anstelle der Satzung vom 16. November 1992[2] beschlossen und tritt sofort in Kraft.

 



[1] Wenn im folgenden Text nicht immer dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau gefolgt wird, so ist dies aus Gründen der besseren Lesbarkeit geschehen. In allen hier beschriebenen Zusammenhängen sind Männer und Frauen jedoch gleichermaßen gemeint.

[2] Zuletzt geändert in der Mitgliederversammlung am 14. Januar 2000